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   VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06 Me   

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VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06 Me (https://dejure.org/2006,12699)
VG Meiningen, Entscheidung vom 24.07.2006 - 1 E 401/06 Me (https://dejure.org/2006,12699)
VG Meiningen, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - 1 E 401/06 Me (https://dejure.org/2006,12699)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürKWBG § 2 Abs 1 Satz 1; ThürKWBG § 2 Abs 1 Satz 2; ThürKWBG § 2 Abs 2; ThürKWBG § 2 Abs 3 Satz 1; ThürKWBG § 2 Abs 3 Satz 2; ThürKO § 110 Abs 3; ThürKO § 110 Abs 4 Satz 4; ThürK... O § 110 Abs 4 Satz 6; ThürKO § 110 Abs 4 Satz 7; ThürKO § 110 Abs 5 Satz 1
    Recht der Landesbeamten; Zum vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Ernennung eines Mitbewerbers zum kommunalen Wahlbeamten (hier: Kreisbeigeordneter); Rechtsschutz; vorbeugender; Konkurrent; Verfahren; Streitverfahren; Konkurrentenverfahren; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigkeit der Ernennung eines kommunalen Wahlbeamten; Treffen einer Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand vor Klageerhebung durch das Gericht; Zulässigkeit von einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Hessen, 10.05.1991 - 1 TG 1058/91

    Kommunaler Wahlbeamter; Stellenbesetzungsverfahren; Berücksichtigung der

    Auszug aus VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
    Sie kann, was sie vorliegend auch richtigerweise gemacht hat, gegen den beabsichtigten Umsetzungsakt im Wege des so genannten vorbeugenden Rechtsschutzes (vgl. hierzu ThürOVG, B. v. 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -) vorgehen und dadurch die vom Gesetz in § 2 Abs. 2 ThürKWBG vorgesehene Ernennung des Beigeladenen zum Beamten auf Zeit zu verhindern suchen (zum Konkurrentenverfahren bei der Wahl des 1. (Stadt-)Beigeordneten offenbar anderer Auffassung, aber im Ergebnis offen gelassen: VG Weimar, B. v. 14.07.2006 - 6 E 910/06 We - zum Konkurrentenverfahren bei der Wahl des 1. Kreisbeigeordneten wie hier auch: HessVGH, B. v. 10.05.1991 - 1 TG 1058/91 -, HSGZ 1991, 345f.).

    Diese - gerichtlich nicht überprüfbare - Freiheit eröffnet ihm zugleich die Möglichkeit, durch das von ihm festgelegte Anforderungsprofil bereits mit der Stellenausschreibung faktisch eine Vorauswahl unter möglichen Bewerbern zu treffen, indem er dadurch von vornherein einzelne aus dem Auswahlverfahren ausschließt (vgl. HessVGH, B. v. 10.05.1991, a. a. O., m. w. N. ).

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.89

    Verfassungsmäßigkeit von § 49 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung

    Auszug aus VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
    Ergänzend dazu bestimmt § 110 Abs. 5 Satz 1 ThürKO dass hauptamtliche Beigeordnete vom Kreistag vorzeitig abberufen werden können (zu diesem so genannten Grundsatz politischer Gleichgestimmtheit vgl. grundlegend: BVerwG, U. v. 15.12.1989, - 7 C 25/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68, m.w.N.).
  • BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73

    Beamter des auswärtigen Dienstes - Versetzung in einstweiligen Ruhestand -

    Auszug aus VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
    Der politische Beamte bedarf deshalb jeweils des vollen Vertrauens der "Regierung" (BVerwG, U. v. 27.01.1977 - 2 C 70.73 -, BVerwGE 52, 34ff.).
  • OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03

    Recht der Landesbeamten; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit;

    Auszug aus VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
    Die dauerhafte Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen könnte nämlich nicht mehr oder nur unter erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden (vgl. OVG Brandenburg, B. v. 10.08.1999 - 2 A 138/99 - zitiert nach Juris; zum Grundsatz der Ämterstabilität vgl. auch ThürOVG, B. v. 05.02.1998 - 2 EO 594/96 -, B. v. 07.03.2000 - 2 ZEO 187/00 -, B. v. 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 - zur Frage des Anordnungsgrundes bei Dienstpostenstreitigkeiten vgl. B. v. 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -).
  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

    Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

    Auszug aus VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
    Die dauerhafte Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen könnte nämlich nicht mehr oder nur unter erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden (vgl. OVG Brandenburg, B. v. 10.08.1999 - 2 A 138/99 - zitiert nach Juris; zum Grundsatz der Ämterstabilität vgl. auch ThürOVG, B. v. 05.02.1998 - 2 EO 594/96 -, B. v. 07.03.2000 - 2 ZEO 187/00 -, B. v. 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 - zur Frage des Anordnungsgrundes bei Dienstpostenstreitigkeiten vgl. B. v. 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -).
  • OVG Thüringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01

    Beförderungen; Beförderungen; Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren;

    Auszug aus VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
    Sie kann, was sie vorliegend auch richtigerweise gemacht hat, gegen den beabsichtigten Umsetzungsakt im Wege des so genannten vorbeugenden Rechtsschutzes (vgl. hierzu ThürOVG, B. v. 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -) vorgehen und dadurch die vom Gesetz in § 2 Abs. 2 ThürKWBG vorgesehene Ernennung des Beigeladenen zum Beamten auf Zeit zu verhindern suchen (zum Konkurrentenverfahren bei der Wahl des 1. (Stadt-)Beigeordneten offenbar anderer Auffassung, aber im Ergebnis offen gelassen: VG Weimar, B. v. 14.07.2006 - 6 E 910/06 We - zum Konkurrentenverfahren bei der Wahl des 1. Kreisbeigeordneten wie hier auch: HessVGH, B. v. 10.05.1991 - 1 TG 1058/91 -, HSGZ 1991, 345f.).
  • OVG Thüringen, 05.02.1998 - 2 EO 594/96

    Recht der Landesbeamten; Dienstpostenbesetzung; Konkurrentenstreit;

    Auszug aus VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
    Die dauerhafte Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen könnte nämlich nicht mehr oder nur unter erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden (vgl. OVG Brandenburg, B. v. 10.08.1999 - 2 A 138/99 - zitiert nach Juris; zum Grundsatz der Ämterstabilität vgl. auch ThürOVG, B. v. 05.02.1998 - 2 EO 594/96 -, B. v. 07.03.2000 - 2 ZEO 187/00 -, B. v. 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 - zur Frage des Anordnungsgrundes bei Dienstpostenstreitigkeiten vgl. B. v. 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -).
  • OVG Thüringen, 21.08.2003 - 1 EO 828/03
    Auszug aus VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
    Dies geschieht bei den Entscheidungsgremien kommunaler Gebietskörperschaften regelmäßig durch eine förmliche Veröffentlichung (z. B. bei Satzungen) oder durch Erlass eines Verwaltungsaktes auch in Form einer Allgemeinverfügung (z. B. Umsetzung schulorganisatorischer Maßnahmen, wie Schulschließungen, vgl. hierzu u. a. ThürOVG, B. v. 20.08.2003 - 1 EO 828/03 -).
  • OVG Brandenburg, 10.08.1999 - 2 A 138/99
    Auszug aus VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
    Die dauerhafte Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen könnte nämlich nicht mehr oder nur unter erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden (vgl. OVG Brandenburg, B. v. 10.08.1999 - 2 A 138/99 - zitiert nach Juris; zum Grundsatz der Ämterstabilität vgl. auch ThürOVG, B. v. 05.02.1998 - 2 EO 594/96 -, B. v. 07.03.2000 - 2 ZEO 187/00 -, B. v. 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 - zur Frage des Anordnungsgrundes bei Dienstpostenstreitigkeiten vgl. B. v. 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -).
  • OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

    Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. Juli 2006 - 1 E 401/06 Me - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.

    unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. Juli 2006 - 1 E 401/06 Me - ihrem erstinstanzlichen Antrag stattzugeben.

  • VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 279/07

    Recht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen subjektiver und objektiver

    Nachdem das Verwaltungsgericht diesen Antrag mit Beschluss vom 24.07.2006 (Az.: 1 E 401/06 Me) abgelehnt hatte, entsprach das Thüringer Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Frau E hin mit Beschluss vom 30.03.2007 (Az.: 2 EO 729/06) ihrem Antrag.

    wirksamen, ungültigen) Wahl nicht mehr beseitigt werden (vgl. hierzu ausführlich: VG Meiningen, B. v. 24.07.2006 - 1 E 401/06 Me -, in diesem Sinne auch der dieser Entscheidung nachgehende Beschluss des ThürOVG, B. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 -).

  • VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 297/07
    Nachdem das Verwaltungsgericht diesen Antrag mit Beschluss vom 24.07.2006 ( Az.: 1 E 401/06 Me ) abgelehnt hatte, entsprach das Thüringer Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Frau E.

    Ansonsten könnte die Ernennung kommunaler Wahlbeamter, die nach § 2 Abs. 2 ThürKWBG durch ein Organ einer Gebietskörperschaft gewählt werden, im Falle einer fehlerhaften (rechtsunwirksamen, ungültigen) Wahl nicht mehr beseitigt werden (vgl. hierzu ausführlich: VG Meiningen, B. v. 24.07.2006 - 1 E 401/06 Me -, in diesem Sinne auch der dieser Entscheidung nachgehende Beschluss des ThürOVG, B. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 -).

  • VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08

    Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte

    Die für die Einschränkung der Anfechtbarkeit streitenden Gründe sind in allen Fällen von Ernennungen dieselben (ThürOVG, B. v. 30.03.2007, 2 EO 729/06; VG Meiningen, B. v. 24.07.2006, 1 E 401/06 Me; ThürOVG, B. v. 05.02.1998, 2 EO 594/96; B. v. 07.03.2000, 2 ZEO 187/00; B. v. 31.01.2005, 2 EO 1170/03).
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